#97 EU beschließt neue Verordnung für Handel von Konfliktmineralien

Vielen Menschen wird der Begriff „Konfliktmineralien“ (oder Konfliktrohstoffe oder -ressourcen) nur wenig sagen: Dieser Begriff beschreibt Bodenschätze, welche in Konfliktregionen gefördert werden, deren Abbau illegal und durch Rebellen und Milizen außerhalb staatlicher Kontrolle stattfindet. Diese Mineralien werden u.a. in Smartphones, Schmuck oder Fahrzeugen verarbeitet – die Industrie hat deshalb natürlich großes Interesse an ihnen.

Die „Verordnung zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (in weiterer Folge nur mehr „Verordnung“ genannt) verlangt nun von Importeuren in die EU, dass sie die Herkunft von importierten Rohstoffen mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold  transparent nachweisen müssen – damit sichergestellt werden kann, dass damit keine bewaffneten Konflikte von der europäischen Industrie mitfinanziert werden. Ab 1. Jänner 2021 wird diese Verordnung wirksam sein, bis dahin müssen alle (dann wohl nur mehr 27 Mitglieder der EU) die Verordnung in nationales Recht umgesetzt haben.

Die Verordnung enthält klare Verpflichtungen für eine verantwortungsvolle Beschaffung im „vorgelagerten“ Teil des Produktionsprozesses, der den Abbau und die Veredelung der genannten Mineralien umfasst. Mindestens 95 % aller EU-Importe von Metallen und Mineralien werden unter die Neuregelung fallen; Kleinimporteure werden nicht betroffen sein. (consilium.europa.eu)

Die Verordnung wurde durch Parlament und Rat beschlossen – nun muss es nur mehr im Amtsblatt der Europäischen Union publiziert werden.

Update (24.04.2017): Sind ProduzentInnen, die Konfliktmineralien in Produkten benutzen, ebenfalls verpflichtet, dies zu melden? 

Ich habe bei der Europäischen Kommission nachgefragt – hier ist die Antwort:

The due diligence check on the supply chain is mandatory for the importers of raw materials, whereas reporting is at the moment voluntary for producers where products contain these minerals.

Also: Nein. ProduzentInnen können es freiwillig melden, sind aber nicht verpflichtet.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, hangela, Pixabay

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3 Kommentare zu „#97 EU beschließt neue Verordnung für Handel von Konfliktmineralien

  1. Sehr löbliche Verordnung, wobei 2021 mir persönlich schon wieder viel zu spät ist. Aber wie genau ist „Importeure“ definiert? Importeure von Konfliktmineralien nur als Rohstoff, oder auch von Produkten, in denen diese verarbeitet sind? Wird z.B. auch ein Apple Deutschland für ihre iPhones die Lieferkette transparent machen müsse?

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    1. Im Anhang des EU-Dokuments zur Verordnung findet sich dieser Absatz:

      Die Kommission wird erwägen, zusätzliche Legislativvorschläge vorzulegen, die auf EU-Unternehmen abzielen, in deren Lieferkette Produkte zu finden sind, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten, falls sie zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die gesamten Bemühungen des EU-Markts im Bereich der weltweiten verantwortungsvollen Lieferkette für Mineralien nicht ausreichen, um eine verantwortungsvolle Liefertätigkeit in den Erzeugerländern zu bewirken, oder falls sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Unterstützung für nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte, die mit den OECD-Leitlinien im Einklang stehende Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette eingeführt haben, nicht hinreichend ist

      Ich hätte das so verstanden, dass dies aktuell noch nicht in der Verordnung selbst beinhaltet ist, aber geplant ist. Um eine genaue Antwort zu bekommen, habe ich eine Anfrage an den/die PressezuständigeN im Europäische Parlament für „Internationalen Handel“ geschrieben – sobald ich eine Antwort erhalte, poste ich die natürlich hier und werde auch den Beitrag erweitern.

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      1. „Die EU“ hat geantwortet:

        The due diligence check on the supply chain is mandatory for the importers of raw materials, whereas reporting is at the moment voluntary for producers where products contain these minerals.

        Also nein – für ProduzentInnen, die Produkte verkaufen, in denen Konfliktmineralien genutzt werden, sind nicht verpflichtet.

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