#167 Für EU-Mitgliedsstaaten wird Pariser Klimaabkommen gesetzlich verpflichtend

Würden sich alle Staaten dieser Erde an ihre Versprechungen aus dem Pariser Klimaabkommen halten, wäre das natürlich eine gute Entscheidung im Kampf gegen den Klimawandel. Entscheidet sich aber ein Land, sich nicht an die Abmachungen zu halten, dann wird es dafür nicht bestraft. Für viele Umweltorganisationen ist das der große Nachteil am Abkommen. Für die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union soll sich nun durch ein Gesetz verändern.

Das Europäische Parlament hat sich am 14. Juni 2017 mit überwältigender Mehrheit (534 Stimmen dafür, 88 Gegenstimmen. 56 haben sich enthalten) für diese Gesetzesinitiative ausgesprochen. Das Gesetz würde die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent unter den Wert von 1990  Die Europäische Union ist der drittgrößte Produzent von Treibhausemmissionen – nach China (30 %) und den USA (15 %) kommen die EU-28 auf 9%, gefolgt von Indien (7 %), Russland (5 %) und Japan (4 %). Bislang konnte die EU den Ausstoß um 22 Prozent verringern, für die restlichen 18 Prozent braucht es breit angelegte Anstrengungen.

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Entwurf muss nun noch im Rat der Europäischen Union verabschiedet werden – danach muss es noch von den einzelnen nationalen Regierungen in nationales Recht umgewandelt werden. Das kann also noch einige Jahre dauern – und doch ist es vielversprechend und vielsagend, dass sich das Parlament mit einer derart großen Zustimmung dafür ausgesprochen hat.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, dmnkltnr, Pixabay

 

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