Im Europäischen Parlament wurde die Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen: 318 Abgeordnete stimmten dabei dafür, 280 dagegen und 20 haben sich der Stimme enthalten. Der Entwurf, dem nun zugestimmt wurde, würde weitreichende Veränderungen für die InternetnutzerInnen mit sich bringen. Bis die Verordnung wirklich in Kraft tritt, können aber noch Veränderungen passieren: In einem Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, und dem Rat der Europäischen Union (mit den zuständigen MinisterInnen aus den Nationalstaaten) werden noch Anpassungen passieren. Der bisher eingeschlagene Weg wirkt aber positiv. Jetzt heißt es, gegen den Einfluss von Industrieverbände anzukämpfen.

Firmen und Konzerne sollen in Zukunft keine Daten mehr ohne das Einverständnis des Nutzers/der Nutzerin für kommerzielle Zwecke weiterverarbeiten dürfen. Browser (also z.B. Internet Explorer, Firefox, Edge, Chrome o.Ä.) müssen mit datenschutzfreundlichen Standardeinstellungen ausgeliefert werden. Mittels „Do-not-track“ kann man sich davor schützen, dass die Aktivitäten im Netz verfolgt werden, selbst wenn man gerade nicht aktiv auf einer Website ist. Dies müssen Unternehmen nach diesem ePrivacy-Entwurf als rechtsverbindlich akzeptieren.

Diese Verordnung hat in dieser Form viele KritikerInnen: So warnen z.B. zahlreiche Medien- und Verlagsverbände davor, die „European Interactive Digital Advertising Alliance (ein Digital-Werbeverband) spricht von einer „App-okalypse“ (und ist wahrscheinlich sehr stolz auf diese Wortkreation). Die Fraktion der Europäischen Volkspartei sieht die Innovationskraft gefährdet.

Ziel war es übrigens, diese Verordnung zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft treten zu lassen – also im Mai des kommenden Jahres. Jetzt heißt es also: Schnell und zielführend diskutieren und rechtzeitig beschließen.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public DomainPixelkultPixabay

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