#336 Datenschutz-NGO noyb kämpft für digitale Rechte

Die im Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzverordnung sieht vor, dass europäische BürgerInnen ihre digitalen Rechte besser durchsetzen können. Die in Wien neu gegründte Datenschutz-NGO noyb soll dabei behilflich sein.

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Max Schrems hat internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als er sich im Jahr 2011 vereinfacht gesagt damit begann, Facebook zu verklagen. Der Jurist gilt als Datenschutzaktivist und konnte u.a. mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA beenden. Am 28. November 2017 hat er nun „noyb“ vorgestellt, eine Datenschutz-NGO, die sich um die Grundrechte der Bürger gegen Tech-Konzerne kümmern wird.

noyb ist eine Abkürzung für „none of your business“, was übersetzt so viel bedeutet wie „Das geht dich/Sie nichts an“ bzw. „Das ist nicht deine/Ihre Angelegenheit“. An der Gründung des Vereins hat er laut futurezone.at bereits drei Jahre gearbeitet – gemeinsam mit der Stadt Wien und dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) als Partner hat er ihn nun in Österreich gestartet.

Ab Februar 2018 wird der Verein tätig werden – im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzverordnung in Kraft, welche die Durchsetzung der Grundrechte verbessern soll. Schrems geht auch davon aus, dass Unternehmen sich durch die Verordnung selber bremsen werden – man darf gespannt sein.

Finanziert werden soll der Verein durch Förderungen und Crowdfunding. Für die Startphase benötigt noyb 250.000 Euro für 2018, für den laufenden Betrieb seien 500.000 Euro pro Jahr. 20 Prozent konnten bereits durch die Stadt Wien und die US-Datenschutzorganisation Epic und Startpage gesammelt werden. Nur wenn das Geld bis 31. Jänner 2018 zusammenkommt, kann der Verein starten.

In Zukunft soll der Verein auch Anlaufstelle für alle EuropäerInnen werden.

Wer sich für Schrems Arbeit interessiert, dem sei diese Folge des sehr empfehlenswerten Podcasts „Was soll das?“ von Michael Mayerhofer und Patrick Swanson an Herz gelegt:


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Bildquelle: Pressefoto von europe-v-facebook.org

#314 Auch Vereinigtes Königreich für komplettes Verbot von Neonicotinoiden

In 75 Prozent des weltweiten Honigs wurden Spuren von Pestiziden gefunden und rund 75 Prozent aller Insekten sind in Deutschland verschwunden. Da kommt das geplante komplette Verbot für Neonicotinoide, an dem die EU gerade arbeitet, nicht zu früh. Selbst das Vereinigte Königreich, 2013 noch Gegner des zeitlich begrenzten Verbots, sieht in diesem Jahr die Notwendigkeit.

In 75 Prozent des weltweiten Honigs konnten Spuren von Pestiziden gefunden werden, 50 Prozent beinhalteten sogar eine chemischen Cocktail aus verschiedenen Pestiziden. Außerdem sollen allein in Deutschland rund 75 Prozent aller Insekten verschwunden sein. Nun plant die Europäische Union deshalb ein kompletten Verbot für Neonicotinoide, also Wirkstoffe in Insektiziden, die für diese Umstände verantwortlich sein sollen.

Bereits 2013 wurde die Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam EU-weit verboten – bei der vermutlich im Dezember stattfindenden Abstimmung im Europäische Parlament soll nun über ein komplettes (zeitlich unbegrenztes) Verbot für diese Wirkstoffe abgestimmt werden. Und während das Vereinigte Königreich 2013 noch dagegen war, hat nun der zuständige Umweltminister des baldigen ehemaligen EU-Landes, Michael Gove, angekündigt, sich für ein Totalverbot auszusprechen. Diese Bestimmungen werden dann auch beibehalten, wenn das Land die Union verlassen hat.

“Environmental change on such a scale is profoundly worrying. Not least because of the critical role played by bees and other pollinators. These particular flying insects are absolutely critical to the health of the natural world. Without a healthy pollinator population, we put the whole ecological balance of our world in danger.” (Michael Gove, theguardian.com)


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Bildquelle: CC0 Public DomainulleoPixabay

#251 Europäischer Sozialfonds feiert 60. Geburtstag

Seit 1957 gibt es den Europäischen Sozialfonds – in der aktuellen Funktionsperiode von 2014 bis 2020 werden über 80 Milliarden Euro u.a. in Ausbildungsangebote und die Bekämpfung bzw. Vermeidung der Arbeitslosigkeit investiert. Damit profitieren pro Jahr rund 15 Millionen Menschen am gesamteuropäischen Arbeitsmarkt.

Die am 25. März 1957 unterzeichneten Römischen Verträge waren nicht nur der Startschuss für jenen innereuropäischen Zusammenschluss, den wir als Europäische Union kennen. Gleichzeitig wurde nämlich auch der Europäische Sozialfonds (kurz: ESF) gegründet – seit sechzig Jahren gilt es als das wichtigste Finanzinstrument für Sozialpolitik und Investitionen in Menschen.

So möchte man mit dem Fonds Maßnahmen fördern, die Arbeitslosigkeit vermeiden oder bekämpfen, die das Ausbildungsangebot erweitern und „eine verbesserte Funktionsweise des Arbeitsmarktes“ ermöglichen. Die Förderzyklen umfassen sieben Jahre – aktuell befinden wir uns um 8. Zyklus, der 2020 endet.

Der Budgetumfang der ersten Funktionsperiode (von 1958/1961 bis 1972) umfasste ungefähr 420 Millionen – in der aktuellen Funktionsperiode (von 2014 bis 2020) beläuft es sich auf rund 83 Milliarden Euro. Gemeinsam mit der Jugendbeschäftigungsinitiative sind das rund 8,5 % des gesamten EU-Budgets. Die ESF-Projekte werden einerseits von der Europäischen Union, andererseits von den Nationalstaaten finanziert – so kommt man insgesamt auf Investitionen von rund 120 Milliarden Euro.

Laut der deutschen Website des Europäischen Sozialfonds profitieren pro Jahr rund 15 Millionen Menschen von den Investitionen in den Arbeitsmarkt und der Bekämpfung bzw. Vermeidung der Arbeitslosigkeit:

ESF Arbeit

Natürlich kann der ESF nicht mit den Finger schnipsen und damit Arbeitsplätze entstehen lassen. Auf der Website der Europäischen Kommission wird es so erklärt:

Der ESF ist keine Arbeitsvermittlung und schreibt daher auch keine Stellen aus. Vielmehr fördert er EU-weit Zehntausende von lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Beschäftigungsprojekten – von Kleinprojekten, die von Wohltätigkeitsorganisationen vor Ort durchgeführt werden und zum Beispiel der Unterstützung behinderter Menschen bei der Suche nach angemessener Arbeit dienen, bis hin zu landesweiten Projekten zur Förderung der Berufsbildung. (ec.europa.eu)

In diesem kurzen Video (nicht vom Zeichentrickstil abschrecken lassen) wird zusätzlich in aller Kürze erklärt, wie das Geld europaweit investiert wird:


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public DomaindmnkltnrPixabay

Transparenz: Auf das Thema wurde ich aufmerksam, als mich die Kommunikationsbeauftragte für den Europäischen Sozialfonds in Österreich per Mail kontaktierte. Da ich selber bislang nur weniger über den Fonds gewusst habe – und auch nicht, in welchem Umfang hier in Europa investiert wird, war es meine Entscheidung, nun darüber zu berichten. (Vor allem auch, weil die Frittierweise von Pommes oder die Giftigkeit in Porzellanfarbe Dutzende Nachrichtenbeiträge bekommen, der ESF hingegen nicht.)

Update: 8. September 2017, 13.38 Uhr – Absatz gelöscht, in dem ich fälschlicherweise erkläre, dass Österreich bereits 1957 vom ESF profitierte. Tatsächlich (und logischerweise) erhält Österreich erst seit dem Beitrag 1995 Geld aus dem ESF.

#228 Ugandas offene Grenzen für Flüchtlinge

Der ostafrikanische Binnenstaat Uganda bietet Flüchtlingen nach ihrer Ankunft 900 Quadratmeter Grund, eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag und ein Bleiberecht für immer. Und hat schon über 1 Million Geflüchtete aufgenommen.

Der ostafrikanische Binnenstaat Uganda bietet Flüchtlingen nach ihrer Ankunft 900 Quadratmeter Grund, eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag und ein Bleiberecht für immer. In den vergangenen Jahren nahm das Land rund eine Million Menschen auf der Flucht auf – vor allem aus dem kriegsgebeutelten Südsudan, zudem auch aus dem Kongo, Somalia, Eritrea und Burundi.

Die UNO-Flüchtlingshilfe schreibt im März 2017, dass von den rund 1,5 Millionen Flüchtlingen aus dem Südsudan Uganda mit rund 700.000 Flüchtlinge fast die Hälfte aufgenommen hat. Inzwischen sollen es fast eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem Südsudan sein.

Die Menschen erhalten nach ihrer Ankunft 30 mal 30 Meter Grund, dass sie selber bebauen dürfen, mit einem Wohnhaus und einem Garten. Zwar sind die Gegenden nahe der Grenze vom Klima her eher raus, das Land karg – und doch: für die Menschen ist es nach der Flucht ein sicherer Ort.

Eigennützig hilfsbereit

Uganda profitiert von den Flüchtlingen: der bislang unterentwickelte Nordwesten des Landes erhält durch die internationale Hilfe erhöhte Aufmerksamkeit. So entstehen, dank der Hilfsorganisationen, hunderte Kilometer neue Straßen oder ganze Ortschaften. Es entwickeln sich Märkte, Unterkünfte, Restaurants oder auch Büros für die unzähligen registrierten Hilfsorganisationen.

Die Versorgung der Geflüchteten findet dabei vor allem durch die Hilfsorganisationen statt. Um das Essen kümmert sich das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen – Kritiker meinen, dass Uganda da selber aktiver werden soll, und wie z.B. Tansania oder Kenia große Getreidespeicher für Dürrezeiten zu füllen.

Die Europäische Union unterstützt Uganda nach einem Beschluss im Juni 2017 mit 85 Millionen Euro – das UN-Flüchtlingswerk forderte für das Land Hilfsgelder in Höhe von 673 Millionen Dollar (624 Millionen Euro). Der zypriotische EU-Kommissar (für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement) Christos Stylianides erklärt: „Wie Uganda schutzlosen Menschen hilft, mit ihrer Flucht umzugehen, ist Vorbild für die ganze Region und die Welt“. Weiter: „Aber kein Land kann so eine hohe Zahl an Flüchtlingen alleine bewältigen.“

Gefährlich ist, dass sich offenbar die ugandische Regierung auch selber finanziell etwas an den Hilfsprojekten bedient – Korruption war, ist und bleibt leider ein Problem in diesem Land. Kommt ein solcher Skandal ans Tageslicht, werden mitunter auch Hilfsgelder eingefroren – eine Gefahr für die Versorgung der Flüchtlinge.


Weiterführende Links und Quellen:

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#210 Die Welt ist friedlicher geworden

Bei regelmäßigem Medienkonsum könnte man das Gefühl bekommen, dass die Zeiten immer schlimmer werden. Zahlen zeigen aber, dass die Welt heutzutage – im Vergleich zu den letzten sechs Jahrhunderten – deutlich friedlicher ist.

Mit der Welt geht es bergab! – Das könnte man vermuten, wenn man regelmäßig die Berichterstattung in Zeitungen, Zeitschriften oder in den Nachrichtensendungen der TV-Stationen konsumiert. Kriege und Terror werden uns damit tagtäglich in unsere Wohnzimmer gesendet, Konflikte vom anderen Ende der Welt landen auf der Titelseite und in unseren Briefkästen. Die Wahrheit ist jedoch: Es gab seit dem Jahr 1400 keine Zeit, in der weniger Menschen weltweit in Konflikten gestorben sind.

global death in conflicts since the year 1400
Globale Todeszahlen in Konflikten seit dem Jahr 1400

Die Grafik von „Our World in Data“ zeigt den Verlauf der vergangenen sechshundert Jahre. Der Forscher Max Roser arbeitet an der Universität von Oxford und publiziert (aktuell mit zwei Kollegen) auf seiner Website aktuelle Zahlen, um die Entwicklung der Welt im großen Ganzen (und vor allem im geschichtlichen Verlauf) darzustellen.

Ein wichtiger Grund, warum die Todeszahlen in Konflikten derart zurückgegangen sind ist der Frieden, der in Europa (in den Ländern der Europäischen Union) seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herrscht.

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Jahre, in denen europäische Staaten in internationalen Kriegne teilnahmen (1500-2000) (CC BY SA 4.0, Max Roser / Our World in Data)

„Was die Nachrichten dominiert, sind die Kriege, die stattfinden und nicht jene, die nicht stattfinden“ (Max Roser, businessinsider.de)

Dabei sollen natürlich aktuelle Konflikte mit zahlreichen Toten nicht kleingeredet werden: Auch heute noch sterben zu viele Menschen in Kriegen. Und doch zeigt die Statistik, dass wir in vergleichsweise friedlichen Zeiten leben, vor allem auch gesehen im Verhältnis zur Weltbevölkerung.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, Defence-Imagery, Pixabay; CC BY SA 4.0, Max Roser / Our World in Data

#168 Sparsamster Supermarkt der Welt in Finnland

Der sparsamste Supermarkt der Welt steht in Oulu in Finnland. Er verbraucht dabei nur 40 % des herkömmlichen Energiebedarfs eines Supermarkts.

Supermärkte haben einen enormen Energieverbrauch: Ob nun die ganz normale Heizung, die Backöfen fürs Gebäck oder die Kühlvorrichtungen für die Tiefkühlkost bzw. die Lagerung der Produkte. Deshalb arbeiten auch einige kluge Ingeneure und Architekte daran, dass auch hier Einsparungen möglich werden.

Ein Supermarkt in der Stadt Oulu zeigt nun, wie es gehen kann: Er verbraucht weniger als die Hälfte eines vergleichbaren Supermarkts. Da er nur 40 Prozent der Energie braucht, spart sich der Betreiber jährlich 180.000 Euro an Kosten für Strom. Oulu ist übrigens die fünftgrößte Stadt Finnlands und die nördlichste Großstadt der Europäischen Union.

Pro Quadratmeter und Jahr liegt der Energiebedarf des Supermarkts bei 240 Kilowattstunden. Im durchschnittliche Bestand (Altbau, 1950er bis 1970er-Jahre) liegt bei 150-250 kWh pro Quadratmeter – somit liegt dieser Supermarkt (trotz des deutlich höheren Energiebedarfs) im Durchschnitt einer alten Wohnung. Zum Vergleich: Ein „normaler“ Supermarkt verbraucht 600 kWh pro Quadratmeter pro Jahr. Die Hälfte des Energiebedarfs wird übrigens durch eine Solaranlage am Dach gedeckt.

Der Supermarkt gehört zur S Group, einer finnischen Firmengruppe mit über 1.600 Märkten. Der Supermarkt ist ein Teil des VIRPA Projekts, in dem VTT Technical Research Centre of Finland Ltd., der University of Oulu und der Privatsektor involviert sind.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, TeroVesalainen, Pixabay

#167 Für EU-Mitgliedsstaaten wird Pariser Klimaabkommen gesetzlich verpflichtend

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine Gesetzesinitative ausgesprochen. Damit sollen gesetzlich Zielvorgaben festgelegt werden, damit die 28 EU-Staaten die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen.

Würden sich alle Staaten dieser Erde an ihre Versprechungen aus dem Pariser Klimaabkommen halten, wäre das natürlich eine gute Entscheidung im Kampf gegen den Klimawandel. Entscheidet sich aber ein Land, sich nicht an die Abmachungen zu halten, dann wird es dafür nicht bestraft. Für viele Umweltorganisationen ist das der große Nachteil am Abkommen. Für die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union soll sich nun durch ein Gesetz verändern.

Das Europäische Parlament hat sich am 14. Juni 2017 mit überwältigender Mehrheit (534 Stimmen dafür, 88 Gegenstimmen. 56 haben sich enthalten) für diese Gesetzesinitiative ausgesprochen. Das Gesetz würde die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent unter den Wert von 1990  Die Europäische Union ist der drittgrößte Produzent von Treibhausemmissionen – nach China (30 %) und den USA (15 %) kommen die EU-28 auf 9%, gefolgt von Indien (7 %), Russland (5 %) und Japan (4 %). Bislang konnte die EU den Ausstoß um 22 Prozent verringern, für die restlichen 18 Prozent braucht es breit angelegte Anstrengungen.

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Entwurf muss nun noch im Rat der Europäischen Union verabschiedet werden – danach muss es noch von den einzelnen nationalen Regierungen in nationales Recht umgewandelt werden. Das kann also noch einige Jahre dauern – und doch ist es vielversprechend und vielsagend, dass sich das Parlament mit einer derart großen Zustimmung dafür ausgesprochen hat.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, dmnkltnr, Pixabay

 

#162 Schutz der Ozeane: UN-Konferenz bringt Selbstverpflichtung aller Mitgliedsstaaten

Alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich bei der ersten Oceans Conference zusammengetan, um gemeinsam gegen die Verschmutzung und Überfischung vorzugehen.

Zum allerersten Mal trafen sich VertreterInnen der Vereinten Nationen zu einer Meereskonferenz. Nach fünf Tagen haben sich alle 193 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. So wollen sie die Ozeane „konservieren und nachhaltig“ nutzen und gaben 1.300 Selbstverpflichtungen für Meeresschutzprojekte ab.

8.000 TeilnehmerInnen, darunter RegierungsvertreterInnen, Staatschefs und -chefinnen und MeeresexpertInnen, trafen sich von 5. bis 9. Juni 2017 im Sitz der Vereinten Nationen in New York. Herausgekommen ist ein „Call for Action“, mit 14 Punkten, an die sich alle Staaten halten sollten. Peter Thomson, der Präsident der Generalversammlung, spricht sogar davon, dass sich für alle Beteiligten die Beziehung zu den Ozeanen verändert habe. „Von jetzt an könne niemand mehr sagen, dass man „von dem Schaden, den die Menschheit den Ozeanen angetan hat, nichts wusste“ (dw.com).

Die Konferenz hat nun viele Absichterklärungen gebracht – jetzt müssen die Staaten diese auch in nationale Politik umsetzen und durchsetzen. In Europa hat die EU zugesichert, „Westafrika mit 15 Millionen Euro zu unterstützen, um vor Ort eine nachhaltige Fischerei aufzubauen. Für das Management bestehender Meeresschutzgebiete will Europa 60 Millionen Euro beisteuern, vorwiegend in Entwicklungsländern. In europäischen Gewässern soll die Meeresverschmutzung angegangen werden, dazu will Brüssel Reduktionsziele für den Meeresmüll vorgeben“ (sueddeutsche.de)

Kritik kommt von Umweltorganisationen: Einerseits begrüßen sie die Erklärung, sehen aber keinen Mechanismus, der überprüft, ob die einzelnen Staaten ihre Selbstverpflichtungen auch schaffen. Mit dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) von 1982 gibt es eigentlich schon einem umfassenden Rahmenvertrag der UN für zahlreiche Länder – durch die rapide fortschreitende Verschmutzung und Überfischung scheint nun etwas mehr Schwung in die ganze Sache zu kommen.

Asiatische Staaten versprechen Veränderung

China, Thailand, Indonesien und die Philippinen haben sich im Rahmen der Konferenz. Anfang 2016 wurde diese vier Länder (gemeinsam mit Vietnam) für mehr als die Hälfte des gesamten Plastikmülls in den Meeren verantwortlich gemacht. Laut Oceans Conservancy sollen sogar rund 60 Prozent des gesamten Plastikmülls, das pro Jahr im Meer landet, aus diesen fünf Staaten kommen.

Thailands Regierung hat eine 20-Jahres-Strategie entwickelt um das Problem zu bekämpfen. In Indonesien startet die Regierung ein Programm um Schulkinder zu bilden. Die Philippinen entwickeln neue Gesetze.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, Pexels, Pixabay