#314 Auch Vereinigtes Königreich für komplettes Verbot von Neonicotinoiden

In 75 Prozent des weltweiten Honigs wurden Spuren von Pestiziden gefunden und rund 75 Prozent aller Insekten sind in Deutschland verschwunden. Da kommt das geplante komplette Verbot für Neonicotinoide, an dem die EU gerade arbeitet, nicht zu früh. Selbst das Vereinigte Königreich, 2013 noch Gegner des zeitlich begrenzten Verbots, sieht in diesem Jahr die Notwendigkeit.

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In 75 Prozent des weltweiten Honigs konnten Spuren von Pestiziden gefunden werden, 50 Prozent beinhalteten sogar eine chemischen Cocktail aus verschiedenen Pestiziden. Außerdem sollen allein in Deutschland rund 75 Prozent aller Insekten verschwunden sein. Nun plant die Europäische Union deshalb ein kompletten Verbot für Neonicotinoide, also Wirkstoffe in Insektiziden, die für diese Umstände verantwortlich sein sollen.

Bereits 2013 wurde die Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam EU-weit verboten – bei der vermutlich im Dezember stattfindenden Abstimmung im Europäische Parlament soll nun über ein komplettes (zeitlich unbegrenztes) Verbot für diese Wirkstoffe abgestimmt werden. Und während das Vereinigte Königreich 2013 noch dagegen war, hat nun der zuständige Umweltminister des baldigen ehemaligen EU-Landes, Michael Gove, angekündigt, sich für ein Totalverbot auszusprechen. Diese Bestimmungen werden dann auch beibehalten, wenn das Land die Union verlassen hat.

“Environmental change on such a scale is profoundly worrying. Not least because of the critical role played by bees and other pollinators. These particular flying insects are absolutely critical to the health of the natural world. Without a healthy pollinator population, we put the whole ecological balance of our world in danger.” (Michael Gove, theguardian.com)


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#300 Europäisches Parlament stimmt für Entwurf der ePrivacy-Verordnung

Im Europäischen Parlament hat nun eine Mehrheit für den Entwurf der ePrivacy-Verordnung gestimmt. Dieser Entwurf sieht einen deutlich stärkeren Datenschutz und zahlreiche Beschränkungen für Werbende und Websitebetreiber.

Im Europäischen Parlament wurde die Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen: 318 Abgeordnete stimmten dabei dafür, 280 dagegen und 20 haben sich der Stimme enthalten. Der Entwurf, dem nun zugestimmt wurde, würde weitreichende Veränderungen für die InternetnutzerInnen mit sich bringen. Bis die Verordnung wirklich in Kraft tritt, können aber noch Veränderungen passieren: In einem Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, und dem Rat der Europäischen Union (mit den zuständigen MinisterInnen aus den Nationalstaaten) werden noch Anpassungen passieren. Der bisher eingeschlagene Weg wirkt aber positiv. Jetzt heißt es, gegen den Einfluss von Industrieverbände anzukämpfen.

Firmen und Konzerne sollen in Zukunft keine Daten mehr ohne das Einverständnis des Nutzers/der Nutzerin für kommerzielle Zwecke weiterverarbeiten dürfen. Browser (also z.B. Internet Explorer, Firefox, Edge, Chrome o.Ä.) müssen mit datenschutzfreundlichen Standardeinstellungen ausgeliefert werden. Mittels „Do-not-track“ kann man sich davor schützen, dass die Aktivitäten im Netz verfolgt werden, selbst wenn man gerade nicht aktiv auf einer Website ist. Dies müssen Unternehmen nach diesem ePrivacy-Entwurf als rechtsverbindlich akzeptieren.

Diese Verordnung hat in dieser Form viele KritikerInnen: So warnen z.B. zahlreiche Medien- und Verlagsverbände davor, die „European Interactive Digital Advertising Alliance (ein Digital-Werbeverband) spricht von einer „App-okalypse“ (und ist wahrscheinlich sehr stolz auf diese Wortkreation). Die Fraktion der Europäischen Volkspartei sieht die Innovationskraft gefährdet.

Ziel war es übrigens, diese Verordnung zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft treten zu lassen – also im Mai des kommenden Jahres. Jetzt heißt es also: Schnell und zielführend diskutieren und rechtzeitig beschließen.


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#167 Für EU-Mitgliedsstaaten wird Pariser Klimaabkommen gesetzlich verpflichtend

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine Gesetzesinitative ausgesprochen. Damit sollen gesetzlich Zielvorgaben festgelegt werden, damit die 28 EU-Staaten die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen.

Würden sich alle Staaten dieser Erde an ihre Versprechungen aus dem Pariser Klimaabkommen halten, wäre das natürlich eine gute Entscheidung im Kampf gegen den Klimawandel. Entscheidet sich aber ein Land, sich nicht an die Abmachungen zu halten, dann wird es dafür nicht bestraft. Für viele Umweltorganisationen ist das der große Nachteil am Abkommen. Für die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union soll sich nun durch ein Gesetz verändern.

Das Europäische Parlament hat sich am 14. Juni 2017 mit überwältigender Mehrheit (534 Stimmen dafür, 88 Gegenstimmen. 56 haben sich enthalten) für diese Gesetzesinitiative ausgesprochen. Das Gesetz würde die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent unter den Wert von 1990  Die Europäische Union ist der drittgrößte Produzent von Treibhausemmissionen – nach China (30 %) und den USA (15 %) kommen die EU-28 auf 9%, gefolgt von Indien (7 %), Russland (5 %) und Japan (4 %). Bislang konnte die EU den Ausstoß um 22 Prozent verringern, für die restlichen 18 Prozent braucht es breit angelegte Anstrengungen.

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Entwurf muss nun noch im Rat der Europäischen Union verabschiedet werden – danach muss es noch von den einzelnen nationalen Regierungen in nationales Recht umgewandelt werden. Das kann also noch einige Jahre dauern – und doch ist es vielversprechend und vielsagend, dass sich das Parlament mit einer derart großen Zustimmung dafür ausgesprochen hat.


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#139 Europäisches Parlament will Verschwendung von Lebensmitteln verringern

Das Europäische Parlament hat einem Initiativbericht verabschiedet, der die EU-Kommission auffordert, einen Aktionsplan gegen Lebensmittelabfälle zu entwickeln, um damit die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren.

Laut Schätzungen sollen in den achtundzwanzig Ländern der Europäischen Union jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen – das sind umgerechnet 173 Kilogramm pro Bürgerin und Bürger.  Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben aus diesem Grund Maßnahmen vorgeschlagen, um der Verschwendung Einhalt zu gebieten und sie bis zum Jahr 2024 um 30 % und bis  zum Jahr 2030 um 50 % zu verringern.

„Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Beschränkungen für Lebensmittelspenden aufzuheben und die Verwirrung bezüglich der Angaben zum „Mindesthaltbarkeitsdatum“ und zum „Verbrauchsdatum“ von Lebensmitteln zu beenden.“ (europarl.europa.eu)

Die kroatische Berichterstatterin Biljana Borzan, Mitglied im Ausschuss für „Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“, fordert „koordinierte politische Maßnahmen in den Bereichen Etikettierung, Haftung und Information, da die meisten Verbraucher die genaue Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums und des Verbrauchsdatums nicht verstehen“. Außerdem sollen Mängel bei bestehende EU-Rechtsvorschriften, welche Lebensmittelspenden behindern, geändert werden. Ebenso sollen diese Spenden von der Mehrwertsteuer befreit sein.

Am 16. Mai 2017 wurde ihre Entschließung mit 623 Stimmen verabschiedet, es gab 33 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen.

Infografik: Lebensmittelverschwendung in der EU

In dieser Infografik sind verschiedene Daten aus der EU und ihren Mitgliedsländern hinsichtlich dem Problem der Lebensmittelverschwendung gesammelt:


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, congerdesign, Pixabay, Infografik: europarl.europa.eu

#97 EU beschließt neue Verordnung für Handel von Konfliktmineralien

Die neue Verordnung soll verhindern, dass durch den Import von Mineralien bewaffnete Konflikte (v.a.) am afrikanischen Kontinent finanziert werden.

Vielen Menschen wird der Begriff „Konfliktmineralien“ (oder Konfliktrohstoffe oder -ressourcen) nur wenig sagen: Dieser Begriff beschreibt Bodenschätze, welche in Konfliktregionen gefördert werden, deren Abbau illegal und durch Rebellen und Milizen außerhalb staatlicher Kontrolle stattfindet. Diese Mineralien werden u.a. in Smartphones, Schmuck oder Fahrzeugen verarbeitet – die Industrie hat deshalb natürlich großes Interesse an ihnen.

Die „Verordnung zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (in weiterer Folge nur mehr „Verordnung“ genannt) verlangt nun von Importeuren in die EU, dass sie die Herkunft von importierten Rohstoffen mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold  transparent nachweisen müssen – damit sichergestellt werden kann, dass damit keine bewaffneten Konflikte von der europäischen Industrie mitfinanziert werden. Ab 1. Jänner 2021 wird diese Verordnung wirksam sein, bis dahin müssen alle (dann wohl nur mehr 27 Mitglieder der EU) die Verordnung in nationales Recht umgesetzt haben.

Die Verordnung enthält klare Verpflichtungen für eine verantwortungsvolle Beschaffung im „vorgelagerten“ Teil des Produktionsprozesses, der den Abbau und die Veredelung der genannten Mineralien umfasst. Mindestens 95 % aller EU-Importe von Metallen und Mineralien werden unter die Neuregelung fallen; Kleinimporteure werden nicht betroffen sein. (consilium.europa.eu)

Die Verordnung wurde durch Parlament und Rat beschlossen – nun muss es nur mehr im Amtsblatt der Europäischen Union publiziert werden.

Update (24.04.2017): Sind ProduzentInnen, die Konfliktmineralien in Produkten benutzen, ebenfalls verpflichtet, dies zu melden? 

Ich habe bei der Europäischen Kommission nachgefragt – hier ist die Antwort:

The due diligence check on the supply chain is mandatory for the importers of raw materials, whereas reporting is at the moment voluntary for producers where products contain these minerals.

Also: Nein. ProduzentInnen können es freiwillig melden, sind aber nicht verpflichtet.


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#11 Kampf gegen Verschwendung von Lebensmitteln nimmt zu

Seit es in Frankreich ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung in Supermärkten gibt, versuchen mehrere europäische Staaten dem Beispiel zu folgen. Auch auf EU-Ebene soll es Änderungen geben.

Seit 2016 gibt es in Frankreich ein eigenes Gesetz, welches Supermärkte verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel nicht mehr einfach nur zu vernichten. Damit will man gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen. Halten sich Supermärkte nicht an diese Regelung, drohen ihnen Strafen von bis zu 75.000 Euro.

„Sollten die Lebensmittel nicht mehr genießbar sein, können sie auch zu Tierfutter verarbeitet oder zumindest kompostiert werden. Ziel der französischen Regierung ist es, die Abfallmenge bis zum Jahr 2025 zu halbieren.“ (GEO.de)

Auch das Europäische Parlament forderte nun verbindliche Rechtsvorschriften, um Lebensmittelabfälle in Europa bis 2030 zu halbieren. Italien hat es ebenfalls für Unternehmen und Landwirte gesetzlich erleichtert, Lebensmittel für wohltätige Einrichtungen zu spenden („Sanctions for giving away food past its sell-by date have been removed, and business owners will pay less waste tax the more they donate“ Independent.co.uk). Auch das Parlament des Vereinigten Königreichs arbeitet an einer gesetzlichen Änderung.

Einige Unternehmen starten von selbst aus solche Initiativen: Tesco (mit einem Marktanteil von 28,4 % im Vereinigten Königreich) hat sich entschlossen, es bis Ende 2017 zu schaffen, alle unverkauften Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu geben. Auch Starbucks (Marktanteil an Kaffeeketten in den USA: 42,4 %) will all ihre unverkauften Speisen spenden. Bis 2021 soll dies in allen der 7.600 Standorte in den USA passieren.

In Deutschland fordert Ernährungsminister Christian Schmidt das Abschaffen des Haltbarkeitsdatums (geregelt wird dies auf EU-Ebene) – dadurch soll die Verschwendung vor allem bei Privatkonsumenten sinken. Laut seinem Ministerium landen in Deutschland jährlich 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Davon stammen 6,7 Millionen Tonnen von Privathaushalten. In Österreich sieht die Politik den Ball bei den Privathaushalten.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, condesign, Pixabay