#310 Großbritannien verbietet Einsatz von Mikroplastik

Mikroplastik landet in rauen Mengen in den Meeren und ist vermutlich auch für den menschlichen Körper schädlich. Nun soll am 30. Juni 2018 in Großbritannien ein umfangreiches Verbot in Kraft treten, tags darauf ein ähnliches Gesetz in den USA.

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Ob in Peelings, Duschgels oder Zahnpasta: Mikroplastik taucht heutzutage in zahlreichen Kosmetika auf. Dabei handelt es sich um 10 – 30 Mikrometer große Kunststoffkügelchen aus Polyethylen. Am 30. Juni 2018 wird nun in Großbritannien ein Gesetz in Kraft treten, dass den Einsatz von Mikroplastik umfangreich verbietet. Einen Tag später tritt in den USA ein ähnliches Gesetz in Kraft.

Mikroplastik ist einerseits problematisch, weil es in die Meere gelangt und natürlich schädlich für die Wasserwelt und ihre Bewohner ist; andererseits vermutlich auch für den menschlichen Körper, wobei dazu jedoch noch keine ausführlichen, repräsentativen Studien gibt.

Proteste gab es von der Branchenorganisation für Kosmetik, Toiletteartikel und Parfüm, die Einspruch gegen die Änderungen bei der Europäischen Kommission einreichte. Jedoch antwortete eine Koalition aus unterstützenden Organisationen, dass eine Schwächung des neuen Gesetzes das ganze Gesetz grundsätzlich in Frage stellt – denn so würde Mikroplastik weiterhin in die Meere fließen.


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Bildquelle: CC BY NC 2.0MN Pollution Control AgencyFlickr

#249 Deutschland: Neues Gesetz vereinfacht Carsharing

In Deutschland ist am 1. September das neue Carsharing-Gesetz in Kraft getreten. Damit hat diese Form der gemeinsamen Autonutzung eine moderne, aktuelle, gesetzliche Grundlage bekommen.

In Deutschland ist am 1. September das neue Carsharing-Gesetz in Kraft getreten. Damit hat diese Form der gemeinsamen Autonutzung eine moderne, aktuelle, gesetzliche Grundlage bekommen. So soll sich vor allem hinsichtlich Parkplatzsuche und Abstellplätzen etwas ändern.

Was ist Carsharing?

Der Duden definiert es so:“organisierte [gebührenpflichtige] Nutzung eines Autos von mehreren Personen“. Wikipedia fügt hinzu: „Carsharing erlaubt anders als konventionelle Autovermietungen ein kurzzeitiges, auch minutenweises Anmieten von Fahrzeugen. Die Nutzung der Fahrzeuge wird dabei über einen die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife abgerechnet.“

Das Gesetz regelt einige Rahmenbedingungen – für deren Umsetzung dann aber Städte, Kommunen und Gemeinden zuständig sind.

  • Das Gesetz definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind.
  • Den örtlichen Straßenverkehrsbehörden wird die Möglichkeit eingeräumt, separate Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen und diese von Parkgebühren zu befreien.
  • Carsharing-Anbietern mit festen Stationen wird im Rahmen eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens gestattet, Stellplätze an ausgewählten Standorten in den „öffentlichen Verkehrsraum“ zu verlegen.
  • Bei der Auswahl dürfen Aspekte wie die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und der Klimaschutz berücksichtigt werden. Carsharing-Flotten mit Elektrofahrzeugen oder Hybridantrieben könnten so bevorzugt zum Zuge kommen.
  • Darüber hinaus enthält das Gesetz insbesondere Ermächtigungen zum Erlass entsprechender Verkehrszeichen.

Durch diese Angebote sollen Menschen in Städten nicht zwangsläufig auf Autos verzichten – es stellt sich nur vermehrt die Frage, ob jeder ein eigenes Auto benötigt.

Studien zufolge ersetzt ein Carsharing-Auto im System ohne Verleihstationen schon heute drei private Autos, die im Durchschnitt nur eine Stunde am Tag bewegt werden. Bei den Varianten mit festen Orten, an denen die Leihautos zu finden und zu denen sie zurückzubringen sind, werden sogar pro Carsharing-Fahrzeug bis zu 20 Privatautos überflüssig. (sueddeutsche.de)


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Bildquelle: CC0 Public Domain, kenny2332Pixabay

#248 Tunesien stärkt die Rechte der Frauen

In Tunesien hat sich das Parlament für eine Stärkung der Frauen- und auch Kinderrechte ausgesprochen. Nun will der Präsident sogar das islamische Erbrecht reformieren, dass Frauen bislang diskriminiert hat.

In Tunesien hat sich das Parlament für eine Stärkung der Frauen- und auch Kinderrechte ausgesprochen. Nun will der Präsident sogar das islamische Erbrecht reformieren, dass Frauen bislang diskriminiert hat.

So stimmen im Juli alle (!) 146 anwesenden Abgeordneten in Tunis, dass in Zukunft körperliche Gewalt (und daher auch Vergewaltigung) in der Partnerschaft, Ausschreitungen innerhalb der Familie und sexueller Missbrauch von Kindern stärker verfolgt und geahndet wird. Laut einer Studie hat nahezu jede zweite Tunesierin mindestens einmal Gewalterfahrungen gemacht. Ebenso wie Jordanien sieht dieses Gesetz auch vor, dass es keine Straffreiheit mehr für Vergewaltiger gibt, die ihr Opfer heiraten. Das Gesetz tritt Anfang des kommenden Jahres in Kraft.

Dieses Video von ze.tt zeigt Interviews mit jungen Tunesierinnen und Aktivistinnen – so steht es muslimischen Frauen durch das Gesetz nun vollkommen frei, ob sie einen muslimischen Mann heiraten oder jemanden mit einer anderen Religion. (Bislang durften in Tunesien muslimische Frauen nur muslimische Männer heiraten).

Der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi will nun auch das islamische Erbrecht reformieren. (Im Video wird es so besprochen, als wäre es bereits umgesetzt). Bislang bekommt ein männlicher Erbberechtigter doppelt so viel wie Frauen. Während Proteste von ägyptischen Gelehrten kamen, unterstützt der Obermufti von Tunesien den Vorstoß des Präsidenten.

Da das tunesische Parlament 2014 die internationale Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegenüber Frauen unterzeichnete, müsse man die Gleichheit von Mann und Frau auch in ihren Rechten und Pflichten weiter vorantreiben, urteilte das Büro des Muftis.(sueddeutsche.de)


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#200 Kenia: Kostenlose Hygieneartikel für Mädchen während ihrer Menstruation

Für zwei Drittel aller Mädchen und Frauen in Kenia sind Tampons und Binden nicht leistbar, jedes zehnte Mädchen bleibt während der Periode der Schule fern. Ein neues Gesetz in Kenia verspricht nun, dass jedes Mädchen in der Schule Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln während ihrer Menstruation bekommt.

In Kenia können sich zwei Drittel aller Mädchen und Frauen keine Tampons und Binden leisten: Deshalb bleiben viele Schülerinnen während ihrer Menstruation zu Hause. In Sub-Saraha-Afrika versäumt, laut UNICEF, deshalb eines von 10 Mädchen den Schulunterricht. 2012 waren es nur in Kenia zwischen 30 und 40 Prozent aller Mädchen.

Ein neues Gesetz sieht nun vor, dass jede junge Frau kostenlose Hygieneartikel für die Zeit der Menstruation zur Verfügung gestellt bekommt. Ende Juni trat das Gesetz, bzw. die Novellierung des Bildungsgesetzes in Kraft. Es verspricht „free, sufficient and quality sanitary towels“ für jedes Mädchen, dass in der Schule registriert ist und zudem  „a safe and environmental sound mechanism for disposal“.


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Bildquelle:  Bestimmte Rechte (CC BY NC 2.0) vorbehalten von Maria Salamanca, Bildtitel: School, Flickr

#50 Malawi hebt Mindestalter für Ehe auf 18 Jahre

Das Parlament des südostafrikanischen Staates Malawi will mit einer Gesetzesnovelle zukünftige Kinderehen verhindern.

Laut der zivilgesellschaftlichen Organisation „Girls Not Brides“ (und Zahlen der UNICEF) waren im afrikanischen Staat Malawi bereits 46 % aller Mädchen an ihrem achtzehnten Geburtstag verheiratet. 9 % der Mädchen wurden sogar bereits im Alter von 15 Jahren verheiratet. Malawi ist deshalb auf Platz 11 der Länder mit der höchsten Zahl an Kinderehen.

Am 14. Februar 2017 hat das malawische Parlament eine Gesetz verabschiedet: Nun müssen Personen mindestens 18 Jahre alt sein, um eine Ehe einzugehen. 131 von 133 Abgeordneten des Parlaments stimmten für diese Gesetzesnovelle.

Vor 2015 kam es vor allem in ländlichen Gegenden vor, dass Kinder bereits im Alter von neun oder zehn Jahren zwangsverheiratet wurden. Damit versuchten die meist armen Familien ihren finanziellen Notstand aufzubessern oder gar Schulden zurückzuzahlen. Vor zwei Jahren wurde jedoch ein erstes Gesetz verabschiedet, welches bereits eine Anhebung auf 18 Jahre vorsah – mit der Ausnahme, dass 15-Jährige, mit dem Einverständnis der Eltern, trotzdem noch verheiratet werden dürfen. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Proteste von jungen MalawierInnen haben aber nun dazu geführt, dass diese Extraklauseln beseitigt werden:

Im September 2015 starteten die Jugendlichen eine Petition, die weltweit über 42.000 Unterschriften bekam. Auf der National Girls Conference überreichten die Campaigner die Unterschriften an die First Lady von Malawi und konnten so die Regierung dazu bewegen, ihr Recht auf Selbstbestimmung gesetzlich zu verankern. (plan.de)


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#31 Irland: Keine Investitionen mehr in fossile Brennstoffe

Irlands Staatsfonds ISIF wird seine 8 Milliarden Euro zukünftig nicht mehr (direkt und indirekt) in fossile Brennstoffe investieren und zieht sich aus bestehenden Beteiligungen zurück.

Wie schafft ein Land den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen? Mal eben auf die Schnelle Fahrzeuge, Öl- und Gasheizungen und ganze Industriezweige verbieten? Natürlich nicht. Eine Möglichkeit ist es aber, als Staat ein Vorbild für alle zu werden.

Mit dem „Fossil Fuel Divestment Bill 2016“ hat sich Irland dazu entschlossen, dass der irische Staatsfonds ISIF keine Investitionen mehr in fossile Brennstoffe (Kohle, Öl, Gas) macht. Dieser Staatsfonds umfasst immerhin acht Milliarden Euro.

In den kommenden fünf Jahren sollen daher sämtliche bisherige Investments abgebaut und in Zukunft auch keine weiteren Anteile an entsprechenden Firmen gekauft werden. Damit ist Irlands ISIF der erste Staatsfonds weltweit, der diesen Schritt wagt.

Das sagt übrigens der Abgeordnete Thomas Pringle dazu, der das Gesetz vorgeschlagen hat:

“This principle of ethical financing is a symbol to these global corporations that their continual manipulation of climate science, denial of the existence of climate change and their controversial lobbying practices of politicians around the world is no longer tolerated,” Mr Pringle said.

“We cannot accept their actions while millions of poor people in underdeveloped nations bear the brunt of climate change forces as they experience famine, mass emigration and civil unrest as a result.” (indendent.co.uk)

Im Parlament ging die Abstimmung 90 zu 53 aus , jetzt muss der Entwurf noch im Finanzausschuss überprüft werden. Bei positiver Überprüfung wird das Gesetz schließlich in wenigen Monaten verabschiedet sein.


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#11 Kampf gegen Verschwendung von Lebensmitteln nimmt zu

Seit es in Frankreich ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung in Supermärkten gibt, versuchen mehrere europäische Staaten dem Beispiel zu folgen. Auch auf EU-Ebene soll es Änderungen geben.

Seit 2016 gibt es in Frankreich ein eigenes Gesetz, welches Supermärkte verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel nicht mehr einfach nur zu vernichten. Damit will man gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen. Halten sich Supermärkte nicht an diese Regelung, drohen ihnen Strafen von bis zu 75.000 Euro.

„Sollten die Lebensmittel nicht mehr genießbar sein, können sie auch zu Tierfutter verarbeitet oder zumindest kompostiert werden. Ziel der französischen Regierung ist es, die Abfallmenge bis zum Jahr 2025 zu halbieren.“ (GEO.de)

Auch das Europäische Parlament forderte nun verbindliche Rechtsvorschriften, um Lebensmittelabfälle in Europa bis 2030 zu halbieren. Italien hat es ebenfalls für Unternehmen und Landwirte gesetzlich erleichtert, Lebensmittel für wohltätige Einrichtungen zu spenden („Sanctions for giving away food past its sell-by date have been removed, and business owners will pay less waste tax the more they donate“ Independent.co.uk). Auch das Parlament des Vereinigten Königreichs arbeitet an einer gesetzlichen Änderung.

Einige Unternehmen starten von selbst aus solche Initiativen: Tesco (mit einem Marktanteil von 28,4 % im Vereinigten Königreich) hat sich entschlossen, es bis Ende 2017 zu schaffen, alle unverkauften Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu geben. Auch Starbucks (Marktanteil an Kaffeeketten in den USA: 42,4 %) will all ihre unverkauften Speisen spenden. Bis 2021 soll dies in allen der 7.600 Standorte in den USA passieren.

In Deutschland fordert Ernährungsminister Christian Schmidt das Abschaffen des Haltbarkeitsdatums (geregelt wird dies auf EU-Ebene) – dadurch soll die Verschwendung vor allem bei Privatkonsumenten sinken. Laut seinem Ministerium landen in Deutschland jährlich 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Davon stammen 6,7 Millionen Tonnen von Privathaushalten. In Österreich sieht die Politik den Ball bei den Privathaushalten.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, condesign, Pixabay