#191 Über 120 Staaten unterzeichnen Verbot von Atombomben

122 Staaten haben einen Vertrag unterzeichnet, der ein Verbot von Atombomben vorsieht. Durch den Boykott der Staaten mit Atombomben und der NATO-Staaten wird es nur als symbolischer Akt angesehen – doch er soll Druck in Richtung Abrüstung ausüben.

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Die Vereinten Nationen haben in einer Konferenz einen rechtsverbindlichen Vertrag ausverhandelt, der ein Verbot von Atombomben vorsieht. 122 Nationen haben dafür gestimmt, Niederlande stimmte dagegen und Singapur enthielt sich. Jedoch haben alle Staaten, welche Atombomben in ihrem Arsenal haben, die Verhandlungen boykottiert – sowie alle NATO-Mitglieder bis auf die Niederlande.

Kurz gesagt: Jene Länder ohne Atombomben haben sich für ein Verbot von Atombomben ausgesprochen. Man kann nun natürlich sagen, dass dies ein zahnloser Vertrag ist, dessen Umsetzung in Wahrheit unmöglich ist. Und doch ist es der allererste Vertrag zu diesem Thema. Jene Länder, die den Vertrag ratifizieren, erklären „“never under any circumstances to develop, test, produce, manufacture, otherwise acquire, possess or stockpile nuclear weapons or other nuclear explosive devices“. Somit wird zumindest die Zahl der Länder mit Atombomben nicht weiter steigen.

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Quelle: SIPRI. (n.d.). Anzahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit 2016. In Statista – Das Statistik-Portal. Zugriff am 9. Juli 2017

Die Aufrüstung mit Atombomben ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg. So verrückt es sich auch anhört, haben die Bomben den Frieden bewahrt – doch immer mit der Gefahr einer Eskalation. Die Kuba-Krise 1962 machte den Menschen erstmals die Gefahr eines globalen Atomkriegs bewusst – doch anstatt abzurüsten, haben seither immer mehr Länder Atombomben entwickelt.

Mit dem Beschluss wollen die Unterstützer Druck auf die Atommächte für eine Abrüstung ausüben. Friedensorganisationen begrüßten den Vertrag und sprachen von einem „historischen Abkommen“. (spiegel.de)


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#174 Südsudan: UNO erklärt Hungersnot für beendet

Die seit Februar 2017 ausgerufene Hungersnot in Südsudan ist laut Definition beendet. Doch die Gefahr besteht weiterhin – deshalb ist es wichtig, auch weiterhin humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Im Februar diesen Jahres haben die Vereinten Nationen zum ersten Mal seit 2011 eine Hungersnot ausgerufen. Durch militärische Konflikte, schlechte Ernten und rapide steigende Preise für Lebensmittel hatte sich die Lage im Südsudan zugespitzt. Der Staat, der 2011 die Unabhängigkeit von Sudan erlangte und seit 2013 in einem Bürgerkrieg ist, gilt als „gescheiterter Staat“. Im Fragile State Index steht der Staat auf Platz 2 von 178. Nur Somalia wird als noch fragiler angesehen.

Durch humanitäre Hilfe, Abwurf von Lebensmittel in den abgeschiedensten Teilen des Landes, Aufbau von temporären Klinken und durch Druck auf die Regierung, diese Hilfe zuzulassen, ist es nun so, dass die formale Definition von Hungersnot nicht mehr auf den Südsudan zutrifft.

(Hunger-)Krise besteht weiter

Rein nach der Definition, kann man nicht mehr von einer Hungersnot sprechen. Doch die Lage ist weiter schlimm: Sechs Millionen Menschen sind immer noch gefährdet (die Gesamteinwohnerzahl liegt bei rund 12,5 Millionen). Das ist sogar ein höherer Wert als im Februar. Damit ist zwar die akute Hungersnot gebremst worden, doch heute sind mehr Menschen an der Schwelle zur Hungersnot als jemals zuvor. Deshalb ist es wichtig, dass die humanitäre Hilfe auch weiter bei der Bevölkerung ankommt und nun nicht, aufgrund der „ersten Entwarnung“ weniger wird.

Die UNO spricht davon, dass es die größte humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges: knapp 20 Millionen Menschen sind von Hungersnot bedroht – in Nordost-Nigeria, Somalia, Jemen und Südsudan.

Definition einer Hungersnot

  • Mindestens 20 % der Bevölkerung hat Zugang zu weniger als 2.100 Kilokalorien pro Tag
  • Akute Unterernährung bei mehr als 30 % der Kinder
  • Zwei Tote pro 10.000 Menschen, oder 4 Tote pro 10.000 Kinder pro Tag

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#173 Europäische Kommission startet Instrument zur Kompetenzermittlung für Asylsuchende

Die Europäische Kommission hat ein Instrument vorgestellt, mit welchem Kompetenzprofile von Asylsuchenden erstellt werden können – damit ihre Fähigkeiten schneller anerkannt werden können und weitere Bildungswege eventuell eingeleitet werden können.

Die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat am 20. Juni 2017, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, eine neue elektronische Plattform vorgestellt, die Nicht-EU-BürgerInnen und eben auch gezielt Asylsuchenden bei der Arbeitsvermittlung helfen soll. Die Beamten der Europäischen Union haben sich sogar einen besonders eingängigen Namen dafür ausgedacht: „EU-Instrument zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige“.

Das Problem ist, dass es oftmals sehr schwierig ist, die Bildung und Ausbildung von geflüchteten Menschen zu ermitteln. Genau da soll dieses Instrument helfen: Zuerst füllen einE InterviewerIn (z.B. einE SozialarbeiterIn) und der/die Befragte (aus einem Drittstaat) einen Fragebogen aus, bei der die Kompetenzen, der schulische und berufliche Werdegang, Arbeit/Lebensunterhalt, Erfahrungen und Erwartungen abgefragt werden. Danach kann man in einem Web-Editor (welcher in 30 Sprachen – den EU-Amstsprachen und den Sprachen Arabisch, Farsi, Paschtu, Sorani, Somalisch und Tigrinya – zugänglich ist).

Durch das Ausfüllen des Fragebogens und des Web Editors erhält der/die NutzerIn ein „Kompetenzprofil“. Der/die Sozialarbeiterin kann dann Empfehlungen für die nächsten Schritte abgeben: zum Beispiel einen Besuch bei einer amtlichen Akkreditierungsstelle zur Anerkennung einer Qualifikation, die Empfehlung eines Sprachkurses oder einen Termin bei einer öffentlichen Arbeitsverwaltung.

In Deutschland kann drei Monate nach der Antragstellung auf Asyl können Menschen aus Drittstaaten eine Arbeitserlaubnis beantragen. Die zuständige Stelle ist die Ausländerbehörde. In Österreich dürfen Unternehmer grundsätzlich keine Asylwerber beschäftigen, wobei es dabei ein paar Ausnahmen gibt. So kann eine Beschäftigung als Saisoner erteilt werden. Zudem soll es für jugendliche Asylwerber bis zu 25 Jahren einen Lehrplatz geben – aber nur in jenen Lehrberufen, in denen ein nachgewiesener Lehrlingsmangel besteht. Aber egal ob als Saisoner oder im Lehrberuf: Auch hier muss man zumindest seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sein.


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#162 Schutz der Ozeane: UN-Konferenz bringt Selbstverpflichtung aller Mitgliedsstaaten

Alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich bei der ersten Oceans Conference zusammengetan, um gemeinsam gegen die Verschmutzung und Überfischung vorzugehen.

Zum allerersten Mal trafen sich VertreterInnen der Vereinten Nationen zu einer Meereskonferenz. Nach fünf Tagen haben sich alle 193 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. So wollen sie die Ozeane „konservieren und nachhaltig“ nutzen und gaben 1.300 Selbstverpflichtungen für Meeresschutzprojekte ab.

8.000 TeilnehmerInnen, darunter RegierungsvertreterInnen, Staatschefs und -chefinnen und MeeresexpertInnen, trafen sich von 5. bis 9. Juni 2017 im Sitz der Vereinten Nationen in New York. Herausgekommen ist ein „Call for Action“, mit 14 Punkten, an die sich alle Staaten halten sollten. Peter Thomson, der Präsident der Generalversammlung, spricht sogar davon, dass sich für alle Beteiligten die Beziehung zu den Ozeanen verändert habe. „Von jetzt an könne niemand mehr sagen, dass man „von dem Schaden, den die Menschheit den Ozeanen angetan hat, nichts wusste“ (dw.com).

Die Konferenz hat nun viele Absichterklärungen gebracht – jetzt müssen die Staaten diese auch in nationale Politik umsetzen und durchsetzen. In Europa hat die EU zugesichert, „Westafrika mit 15 Millionen Euro zu unterstützen, um vor Ort eine nachhaltige Fischerei aufzubauen. Für das Management bestehender Meeresschutzgebiete will Europa 60 Millionen Euro beisteuern, vorwiegend in Entwicklungsländern. In europäischen Gewässern soll die Meeresverschmutzung angegangen werden, dazu will Brüssel Reduktionsziele für den Meeresmüll vorgeben“ (sueddeutsche.de)

Kritik kommt von Umweltorganisationen: Einerseits begrüßen sie die Erklärung, sehen aber keinen Mechanismus, der überprüft, ob die einzelnen Staaten ihre Selbstverpflichtungen auch schaffen. Mit dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) von 1982 gibt es eigentlich schon einem umfassenden Rahmenvertrag der UN für zahlreiche Länder – durch die rapide fortschreitende Verschmutzung und Überfischung scheint nun etwas mehr Schwung in die ganze Sache zu kommen.

Asiatische Staaten versprechen Veränderung

China, Thailand, Indonesien und die Philippinen haben sich im Rahmen der Konferenz. Anfang 2016 wurde diese vier Länder (gemeinsam mit Vietnam) für mehr als die Hälfte des gesamten Plastikmülls in den Meeren verantwortlich gemacht. Laut Oceans Conservancy sollen sogar rund 60 Prozent des gesamten Plastikmülls, das pro Jahr im Meer landet, aus diesen fünf Staaten kommen.

Thailands Regierung hat eine 20-Jahres-Strategie entwickelt um das Problem zu bekämpfen. In Indonesien startet die Regierung ein Programm um Schulkinder zu bilden. Die Philippinen entwickeln neue Gesetze.


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#9 Hunger in Entwicklungsländern sinkt um 29 %

Der aktuelle Welthunger-Index 2016 sieht einen weltweiten Rückgang des Hungers – Ziel der Agenda 2030 ist das Ende des Hungers.

Laut dem Welthunger-Index (WHI) 2016 ist der Hunger in Entwicklungsländern seit dem Jahr 2000 um rund 29 Prozent zurückgegangen. Ein kleiner Fortschritt auf dem Weg zur Erfüllung der Agenda 2030.

22 Länder konnten zwischen dem WHI 2000 und dem WHI 2016 ihre Werte um mindestens 50 Prozent reduzieren. Myanmar, Ruanda und Kambodscha sind dabei die drei Länder in den Kategorien „ernst“ und „sehr ernst“, die ihre Hunger-Werte am stärksten reduzieren konnten.

Die höchsten Hungerwerte gibt es in den afrikanischen Staaten südlich der Sahara: So haben z.B. die Zentralafrikanische Republik und der Tschad die höchsten Zahlen. Doch auch hier gibt es Rückgänge zu vermelden: Von 52,2 % im Jahr 1992 zu 46,1 % im Jahr 2016 in der Zentralafrikanischen Republik, und von 62,5 % im Jahr 1992 zu 44,3 % im Jahr 2016 im Tschad.

Übrig bleibt aber immer noch eine erschreckend hohe Anzahl an Hungernden in  in diesen Staaten. Der WHI 2016 sieht Gründe für die relativ geringe Reduzierung an den gewaltsamen Konflikten, der schlechten Regierungsführung und bereits an den negativen Auswirkungen des Klimawandels.

Die sogenannte „Agenda 2030“, ein Abkommen aller 193 Staaten der Vereinten Nationen, sieht die Beseitigung des weltweiten Hungers als ein Ziel an. Nehmen der Hunger im selben Tempo ab, so werde sich 2030 kein Land mehr in der Kategorie „sehr ernst“ wiederfinden. Immerhin 45 Länder wären noch in den Kategorien „mäßig“ und „ernst“.


Weiterführende Links und Quellen

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