#340 Österreichischer Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für alle

Aufgrund einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshof wird die Ehe für alle auch in Österreich Realität. Bislang gab es seit 2009 die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, eine „Eingetragene Partnerschaft“ einzugehen. Spätestens ab dem 1. Jänner 2019 wird es nun für gleichgeschlechtliche Paaren möglich sein, die Ehe einzugehen – zusätzlich haben verschiedengeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. 

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Aufgrund einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshof wird die Ehe für alle auch in Österreich Realität. Bislang gab es seit 2009 die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, eine „Eingetragene Partnerschaft“ einzugehen. Spätestens ab dem 1. Jänner 2019 wird es nun für gleichgeschlechtliche Paaren möglich sein, die Ehe einzugehen – zusätzlich haben verschiedengeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen.

Es könnte auch schon früher dazu kommen, sollte das Parlament die diskriminierenden Bestimmungen nicht vorher schon abändern oder aufheben. Bleibt das Parlament untätig, ist die Eheschließung nach dem 31. Dezember 2018 automatisch für alle möglich.

Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter im Verhandlungssaal (©VfGH/Achim Bieniek)

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung ausführlich kommentiert und verständlich zusammengefasst – hier ein kurzer Auszug:

Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lässt sich heute aber nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Denn die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringt zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind. (vfgh.gv.at)

Die NZZ hat in einem Tweet auch die Landkarte aktualisiert – erstmals scheint auch Österreich auf dieser Karte in blau auf:


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, PexelsPixabay

#64 Simbabwe verbietet körperliche Gewalt an Kindern

Der Oberste Gerichtshof von Simbabwe verbietet körperliche Gewalt an Kindern, nachdem Eltern sich mit Kinderrechtsorganisationen zusammengeschlossen haben, um gegen körperliche Bestrafung in Schulen vorzugehen.

Das ostafrikanische Land Simbabwe wird das nächste Land sein, welches körperliche Gewalt an Kindern in der Schule und Zuhause unter Strafe stellt. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied sich für den Verbot, nachdem Eltern sich aufgrund der Gewalt von LehrerInnen an SchülerInnen  mit Kinderrechtsorganisationen zusammentaten und damit bis zum Obersten Gerichtshof gelangten. Nun muss nur noch der Verfassungsgerichtshof dem Verbot zustimmen.

interaktivelandkarte
Durch Klick auf die Landkarte landest du auf einer interaktiven Weltkarte, die den Fortschritt des weltweiten Verbots zeigt

Grundsätzlich ist ein Verbot von körperlicher Gewalt gegen Kinder bereits in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen niedergeschrieben – diese Konvention wurde von der UN-Generalversammlung  im November 1989, also vor über 27 Jahren verabschiedet. Bislang haben 52 Staaten der Welt jede Form körperlicher Gewalt gegen Kinder verboten (Simbabwe wäre Staat Nr. 53). Zumindest 54 weitere Staaten haben sich verpflichtet, an einem vollen Verbot zu arbeiten.

In Österreich ist körperliche Gewalt gegen Kinder seit 1989 verboten, in Deutschland seit 2000. In der Schweiz ist körperliche Bestrafung zuhause und in der alternativen Betreuung erlaubt. Österreich ist übrigens nach Schweden (1979), Finnland (1983) und Norwegen (1987) das vierte Land weltweit, welches ein solches umfassendes Verbot hatte. Seit 2011 gibt es zudem ein verfassungsgesetzlich geschütztes Recht jedes Kindes auf eine gewaltfreie Kindheit.

Wer sich die interaktive Landkarte (siehe Abbildung rechts) ansieht, wird überrascht sein: Südamerika ist hier Nordamerika weit voraus – aber auch in Europa gibt es Staaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Luxemburg, Schweiz, Italien, Tschechien, Kosovo und Weißrussland), welche in manchen Bereichen bislang noch keinen Verbot vorweisen können – sich die Regierungen aber auch nicht zu einem baldigen vollen Verbot verpflichtet haben.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, Alexas_Fotos, Pixabay

#54 Erste arabisch-deutsche Flüchtlingszeitung

Der syrisch-palästinensische Schriftsteller Ramy Al-Asheq hat Ende 2015 „Abwab“ gestartet. Die Zeitung wächst, konnte die Auflage fast verdoppeln und zählt aktuell 50 AutorInnen.

Vor einem Jahr startete der junge, syrisch-palästinensische Schriftsteller Ramy al-Asheq (27) die Zeitung „Abwab“. Er war im Jahr 2014 nach Deutschland gekommen (mittels eines Autorenstipendiums der Heinrich-Böll-Stiftung) und startete im Dezember 2015 mit der ersten Ausgabe. „Abwab“ heißt übrigens übersetzt „Türen“.

„Abwab“ wird in Köln produziert, in der bayrischen Stadt Hof gedruckt und mit einer Auflage von 45.000 Exemplaren bundesweit kostenlos verteilt. Die Zeitung erscheint monatlich. Der Großteil der Texte sind in arabischer Sprache verfasst, manche jedoch auch ins Deutsche übersetzt. Finanziert wird die Zeitung durch Werbung und den Investor nhd Consulting – die mit dem Verkauf der Anzeigen ganz bewusst den Markt der Geflüchteten bedienen kann. Herausgeber ist die „New European Media Ltd.“ aus London.

Innerhalb eines Jahres konnte man die Auflage fast verdoppeln, aktuell schreiben 50 AutorInnen für die Zeitung, auf Facebook hat man gerade die 100.000 Likes-Hürde geschafft – doch al-Asheq erklärt, warum sich die Zeitung nun weiterentwickeln muss:

Die Idee des Herausgebers New European Media Ltd. war eine Art Informationszentrale – sprich: offene Türen – für Neuankömmlinge zu schaffen. Die Fragen beantwortet wie: Was sagt die Verfassung? Was macht die grüne Bewegung? Wer haut im Karneval auf den Putz? Doch wir haben uns weiterentwickelt, mehr Perspektiven und Erfahrungen gesammelt. Jetzt wird es Zeit, dass wir uns zu einer Plattform entwickeln, die Probleme wie Diskriminierung, Rassismus sowie positive und negative Stereotypen bespricht und eigene Ideen und Lösungsansätze aufzeigt. (perspective-daily.de)

Das Interview auf perspective-daily.de ist durch und durch lesenswert – mit diesem Link kann man es kostenlos lesen, hier kann (für nur 60 Euro im Jahr) Mitglied werden.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC0 Public Domain, kaboompicsPixabay