#57 Neues Partnerschaftsgesetz in Slowenien tritt in Kraft

Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Europa – By Silje L. BakkeOwn work. This file was derived from: Same sex marriage map Europe.svg, CC BY-SA 3.0, Link

Bereits seit 2006 ist es in Slowenien möglich, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen – ähnlich wie z.B. in Österreich ab 2010, Deutschland ab 2001 und der Schweiz ab 2007. Die rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Partnerschaften ließ aber auf sich warten. Im März 2015 verabschiedete dann das slowenische Parlament schließlich in Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe und zugleich die Adoption ermöglichte. Dieses Gesetz wurde jedoch durch ein Referendum im Dezember 2015 außer Kraft gesetzt.

Eine Studie über den rechtlichen Status von homosexuellen Paaren stellte 2015 fest, dass diese Paare in rund 70 Gesetzen gegenüber heterosexuellen Paaren diskriminiert werden. (salzburg24.at)

Die gleichgeschlechliche Ehe gibt es mit dem neuen Partnerschaftsgesetz auch diesmal nicht. Darauf (also, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht als Ehe bezeichnet wird) legten vor allem die konservativen Parteien viel wert. Dafür haben diese dem Gesetz im April 2016 zugestimmt, ein Referendum soll es diesmal nicht geben.

Das Partnerschaftsgesetz führt aber dazu, dass die gleichgeschlechtlichen Partner zu einem großen Teil mit den heterosexuellen Partnern gleichgestellt werden. Nun dürfen z.B. Lebenspartnerschaften in einer feierlichen Zeremonie vor einem Standesbeamten geschlossen werden. Bislang gab es solche offiziellen Feierlichkeiten noch nicht. Das neue Gesetz sieht Gleichstellung bei den Rechten und Pflichten: Darunter fallen z.B. die Unterhaltspflicht, Anspruch auf gemeinsames Vermögen, Krankenversicherung nach dem Partner oder Witwenpension. Die Fremdkind-Adoption und die In-Vitro-Fertilisation für lesbische Paare kommt aber auch mit diesem Gesetz nicht. Am Samstag, den 25. Februar 2017, wurde das erste lesbische Paar in Maribor in einer Zeremonie vermählt.

In Europa gibt es zwölf Länder, in denen es bislang die (staatliche) gleichgeschlechtliche Ehe gibt: das sind Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Norwegen, Schweden, Island, Belgien, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande.


Weiterführende Links und Quellen:

Bildquelle: CC 2.0 BY, r-a-d-e-k, Gay traffic lights in ViennaFlickr

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