Am Freitag, den 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag für die „Ehe für alle“ gestimmt. Damit ist Deutschland das nächste Land, dass eine komplette Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren geschaffen hat.
Die ganze Debatte hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel losgetreten, als sie in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ erklärte, dass sie sich eine Diskussion wünsche, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Die Fraktionsdisziplin (dass alle Abgeordneten einer Fraktion geschlossen für etwas stimmen; in Österreich: Klubzwang) sollte es bei dieser Frage nicht geben.
Schon vorab war klar, dass es eine Mehrheit für die Ehe für alle geben wird: Die Grünen, die Linksfraktion und die SPD kommen gemeinsam auf 320 Stimmen – ausreichend um eine relative Mehrheit bei 630 Abgeordneten zu erreichen. Dass es aber nun doch so schnell geht, liegt genau an diesen drei Fraktionen. Diese haben erst am Mittwoch im Rechtsausschuss knapp durchgesetzt, dass das Thema auf die Tagesordnung für Freitag kommt.
Bei der Abstimmung stimmte schließlich eine große Mehrheit, übrigensauch 75 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, dafür: Von 623 abgegebenen Stimmen wurden 393 Ja-Stimmen und 226 Nein-Stimmen gezählt, 4 haben sich enthalten. 7 waren bei der Abstimmung abwesend.
Wie zeit.de schreibt wird sich Voraussichtlich am 7. Juli der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Es ist allerdings nicht zustimmungspflichtig
Aktuelle Lage
In Deutschland gibt es seit 2001 die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft, in der Schweiz seit 2005 (Ergebnis der Volksabstimmung: 58 % stimmten mit Ja) in Österreich seit 2010.
Das sich im Wahlkampf befindende Österreich diskutiert aber aktuell natürlich auch darüber: Doch SPÖ, die Grünen und die liberalen Neos haben im Nationalrat keine Mehrheit. Bei der Nationalratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des Team Stronachs ein Fristsetzungsantrag abgelehnt.
Weiterführende Links und Quellen:
- Deutschland: Die „Ehe für alle“ kommt am Freitag auf diepresse.com
- Merkel offen für „Ehe für alle“ auf faz.net
- Große Mehrheit stimmt für Ehe für alle auf zeit.de
- Bundestag beschließt „Ehe für alle“ – Merkel stimmt mit „Nein“ auf faz.net
- 393 Ja-Worte auf taz.de
Bildquelle: CC0 Public Domain, gtjoflot, Pixabay
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